Rechtsgrundlage unbekannt

Die Deutsche Bahn muß an die Börse. Denn so haben es die neoliberalen Staatsausplünderer einhellig beschlossen. Zu diesem Zweck haben sie dann auch das Rumpelstilzchen höchstpersönlich zum Bestimmer bei der Bahn gemacht. (Heute koche ich, morgen backe ich, dann hole ich euch der Deutschen ihre Eisenbahn...) Damit sich diese weitere Speisung der Superreichen auch als Festbankett erweist, muss der Braten recht fett gemacht werden. Dazu ist denn auch jedes skrupellose Mittel recht. Seien es "Servicegebühren", stillgelegte Nebenstrecken, Einstellung jeglichen Kundenservice, Preiserhöhungen, unrealistische Stationsgebühren oder eben einfach überhöhte Mieten für die Diensträume der Bundespolizei.

Über einen Zeitraum von zehn Jahren habe dies vermeidbare Mehrausgaben für den Bund von rund 20 Millionen Euro verursacht.

So hat es jedenfalls der Bundesrechnungshof in einem Bericht festgestellt. Daraufhin hat der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages einstimmig beschlossen, dass

das BMI alle Zahlungen einstellen oder zumindest kürzen, wenn die Deutsche Bahn AG (DB AG) die Berechnungsunterlagen verweigert.

Ja, richtig gelesen. Die Deutsche Bahn kassiert zwar das Geld vom Steuerzahler. Sie ist aber nicht bereit diesem auch Rede und Antwort zu stehen. Nein ein Mehdorn steht über dem geltenden Recht. Denn das Innenministerium konnte den Forderungen des Rechnungsprüfungsausschusses nicht nachkommen. Dieser hatte gefordert, dass

alle Verträge und Vereinbarungen soweit möglich umgehend zu kündigen und bei den Kostenmietverträgen etwaige Überzahlungen zurückzufordern.

Wenn man dann die Begründung des Innenministeriums liest, dann kommt man sich wirklich wie in einer Bananenrepublik vor.

Außerdem hätten mehr als die Hälfte der Kostenmietverträge nicht geprüft werden können, da die Deutsche Bahn die Akteneinsicht verweigere. Auf Befragen der Abgeordneten konnten die Vertreter des Innenministeriums nicht mitteilen, auf welcher Rechtsgrundlage dies geschehe.

Schäubles Ministerium kennt das deutsche Recht nicht. Und weil sie es nicht kennen, kann denn auch Mehdorn machen was er will. So einfach ist das. Wenn er denn auch den Beamten keine Akteneinsicht gewährt, dann können die leider auch nichts machen. So einfach ist das. Wenn das den deutschen Steuerzahler schadet, dann ist ebenfalls einfach so.

Quelle: hib-Meldung 265/2008